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Clash zwischen KriegsschiffenAnkara und Paris gehen auf Konfrontationskurs

Das expansive Vorgehen der Türkei im Mittelmeer erzürnt Anrainer und Alliierte. Frankreich fordert nun nach einem Zwischenfall sogar Sanktionen. Deutschland will vermitteln.

Heisser Sommer im östlichen Mittelmeer: Die türkische Marine markiert in der Ägäis Präsenz.
Heisser Sommer im östlichen Mittelmeer: Die türkische Marine markiert in der Ägäis Präsenz.
Foto: Ahmet Izgi (Getty Images)

Versöhnlich ist der türkische Aussenminister nicht gestimmt, als er am Donnerstag in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas vor die Presse tritt. Eine «bedingungslose Entschuldigung» fordert Mevlüt Cavusoglu von Frankreich. Paris sage «nicht die Wahrheit» darüber, was im Mittelmeer geschehen sei. Er bezog sich auf einen Vorfall am 10. Juni zwischen türkischen Kriegsschiffen und der französischen Fregatte Courbet. Diese wollte ein Schiff inspizieren, das zuvor schon im Zusammenhang mit türkischen Waffenlieferungen nach Libyen aufgefallen war. Die türkische Marine verhinderte dies. Nach Angaben aus Paris nahm eines der türkischen Schiffe die Courbet ins Visier für einen eventuellen Beschuss mit Lenkwaffen. Ankara bestreitet das und wirft Frankreich gefährliche Manöver vor.

Was sich genau zwischen den Schiffen der beiden Nato-Staaten zugetragen hat, wird nun der Militärausschuss der Allianz beraten. Politisch dürfte die Auseinandersetzung damit kaum beigelegt sein. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian verlangt, dass seine EU-Kollegen bei ihrem Treffen am 13. Juli über neue Sanktionen gegen Ankara beraten. Verteidigungsministerin Florence Parly trommelte am Donnerstag im Europaparlament. Das Vorgehen der türkischen Marine sei «völlig inakzeptabel» und «eines Verbündeten unwürdig», sagte sie. Die Courbet habe im Zuge einer Nato-Mission gehandelt. Zuvor hatte die Türkei schon eine Kontrolle durch ein griechisches Kriegsschiff verhindert, das im Zuge der EU-Mission Irini das UNO-Waffenembargo gegen Libyen überwachte.

Französische Diplomaten wettern seit Wochen

Der Unmut geht weit über diesen Einzelfall hinaus. Seit Wochen wettern französische Diplomaten, es gebe kein Problem zwischen Frankreich und der Türkei, vielmehr eines zwischen der Nato und der Türkei. Paris verwehrt sich wie viele andere Nato-Staaten gegen die Forderung, die kurdischen YPG-Milizen als terroristisch zu brandmarken. Sie waren der wichtigste Verbündete des Westens im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien. Ankara blockierte darüber mehr als ein Jahr die aktualisierten Verteidigungsplanungen für Polen und das Baltikum, gab seinen Widerstand erst vorige Woche auf. Griechenland warnt überdies vor einer «ernsten Krise» zwischen der Türkei und der gesamten EU.

Kernpunkte des Streits sind die Militärintervention der Türkei in Libyen aufseiten der international anerkannten Einheitsregierung von Premier Fayez al-Sarraj, aber auch von der Türkei geltend gemachte Ansprüche auf mögliche Gas- und Öl-Vorkommen, die auch Griechenland und Zypern für sich reklamieren. Im östlichen Mittelmeer steht ein heisser Sommer bevor – selbst eine militärische Konfrontation schliesst der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos nicht aus. Notfalls werde die Marine mit Warnschüssen verhindern, dass die Bohrgestänge der türkischen Explorationsschiffe den Meeresgrund erreichen, berichtete die griechische Zeitung «Ekathimerini».

Griechen drohen mit Militäreinsatz

Bei einem Besuch in der ostlibyschen Stadt Tobruk sagte der griechische Aussenminister Nikos Dendias am Mittwoch, die Türkei habe eine «Verantwortung von historischem Ausmass» für die Lage im Bürgerkriegsland. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des dortigen Repräsentantenhauses, Aguila Saleh, kritisierte Dendias die «Mobilisierung von Söldnern aus Syrien und die Verletzung des Waffenembargos» durch Ankara. Man habe über die Eröffnung eines Konsulats in Benghazi gesprochen, welches den Handelsverkehr erleichtern würde – und die Gegenregierung im Osten diplomatisch aufwerten würde.

Der Dialog dürfte schwierig werden: Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu in Berlin.
Der Dialog dürfte schwierig werden: Der deutsche Aussenminister Heiko Maas und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu in Berlin.
Bild: Cem Ozdel (Keystone)

Diese hat sich bislang nicht losgesagt vom abtrünnigen General Khalifa Haftar, der als Militärchef fungiert und mit der Eroberung der Hauptstadt Tripolis die Macht im ganzen Land an sich reissen wollte. Haftars Truppen hatten sich aber nach einer Serie demütigender Niederlagen zurückziehen müssen. Türkische Kampfdrohnen hatten den Kriegsverlauf gegen Haftar gewendet, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Ägypten sowie russischen Söldnern unterstützt wird und Frankreich lange zumindest zu seinen politischen Verbündeten rechnen konnte.

Die Flüchtlinge sind Ankaras stärkstes Druckmittel

Es ist angesichts des Einstimmigkeitsprinzips in der Nato fraglich, ob der Militärausschuss der Allianz zu einem Urteil kommt, das für beide Seiten akzeptabel ist. Ähnlich verhält es sich mit den übergeordneten Streitfragen. Ankara hat starke Druckmittel. So hat niemand in Europa vergessen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zu Griechenland öffnen und mit Bussen Tausende Flüchtlinge an den Zaun karren liess.

In Berlin versichert Cavusoglu, die Türkei sei offen für die Vermittlung durch Deutschland. Der Dialog dürfte jedoch erschwert werden, wenn die Türkei vor Kreta oder Zypern seine Bohrschiffe mit Militäreskorte auffahren lässt. Der deutsche Aussenminister Maas meinte gar, es könnte zu neuen Sanktionen kommen. Das liege ganz am Verhalten Ankaras.