2018-11-11 17:39

Kein Umzug in die Poststelle

Kiesen

Der Gemeinderat schlug vor, die Verwaltung in die bald frei werdenden Räume der Post zu zügeln. Kosten: knapp 400'000 Franken. Die Stimmberechtigten lehnten ab.

<b>Die Stimmberechtigten von Kiesen wollen nicht</b>, dass die Gemeindeverwaltung in die Poststelle (Bild) zieht.

Die Stimmberechtigten von Kiesen wollen nicht, dass die Gemeindeverwaltung in die Poststelle (Bild) zieht.

(Bild: Patric Spahni)

  • Janine Zürcher

Knapp 400'000 Franken in den nächsten zehn Jahren: So viel hätte die Gemeinde Kiesen investieren müssen, um die Miete für die Räume der heutigen Postfiliale zu begleichen. Die Liegenschaft der Riem, Daepp & Co. AG wird mit der Auflösung der Poststelle im kommenden Juli frei.

Der Gemeinderat stellte der Gemeindeversammlung vom Freitagabend den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung, die aktuell mietfrei im gemeindeeigenen Gebäude neben der Turnhalle untergebracht ist, dorthin umziehen solle. Zugleich würde für die Schule Kiesen, der es laut Gemeindepräsident Ernst Waber (SVP) an Raum fehlt, Platz in den heutigen Büros der Verwaltung frei werden.

Der Vorschlag löste emotionale Wortmeldungen unter den 127 anwesenden Stimmberechtigten (knapp 18 Prozent) aus. «Die Priorität liegt bei der Schule, und für die ist diese Lösung nicht ideal», sagte ein Bürger. Im Gemeindehaus, das laut «Chisener Info» «einen hohen Sanierungsbedarf aufweist», seien schon kleinere Renovationsarbeiten fällig, bevor die Schule einziehen könne, sagte Ernst Waber.

Schulleiter Sandro Fiscalini machte seinen Standpunkt klar, nachdem er zweimal zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war: «Als Gast darf ich an dieser Diskussion gar nicht teilnehmen.» Auch die Schulkommission enthielt sich einem Votum.

Zuerst: Gesamtkonzept

Der Zeitpunkt des Antrags zum Umzug der Gemeindeverwaltung stiess auch angesichts des vorangegangenen Traktandums auf wenig Verständnis: die Kiesener Ortsplanung. «Wir wissen ja noch gar nicht, was wir künftig für unser Dorf wollen», sagte Alt-Gemeindepräsident Ernst Nussbaum.

Damit traf er einen wunden Punkt: Der Gemeinderat hat die Berner Firma Ecoptima damit beauftragt, ein Siedlungsentwicklungskonzept zu erstellen. Die Liegenschaften – darunter Schulhaus, Gemeindehaus und Kindergarten – sowie die Landflächen der Gemeinde, insgesamt rund eine Hektare, sollen gesamthaft geplant werden. Erste konkrete Vorschläge könne man aber frühestens im nächsten Jahr aufzeigen, sagte Gemeindepräsident Waber.

«Solange wir kein Gesamtkonzept haben, können wir nicht über einen so hohen Betrag und eine zehnjährige Mindestmietdauer entscheiden», brachte es ein Bürger auf den Punkt. Es kam zur geheimen Abstimmung – dies, weil Gemeinderätin Beatrice Riem (SVP) sowie Herbert Riem, Eigentümer der Riem, Daepp & Co. AG und Präsident der SVP Kiesen-Oppligen, an der Versammlung anwesend waren, wie Antragsteller Ernst Nussbaum begründete. 82 Stimmberechtigte sagten Nein zum Umzug der Gemeindeverwaltung, 47 Ja.

Ebenfalls Nein sagten die Anwesenden zu Tempo 40 auf verschiedenen Gemeindestrassen. 2012 bereits hatte die Gemeinde sich um die Einführung von Tempo 30 auf einigen Strassen des Dorfes bemüht. Dagegen gingen Einsprachen ein, die bis vor Bundesgericht gezogen wurden. Dort verlor die Gemeinde.

Gegen das neue Projekt, das der Gemeinderat nun präsentierte, ging ein Rückweisungsantrag ein. Tempo 40 biete zu wenig Sicherheit, sagte der Votant. Zumindest rund um das Schulhaus sei Tempo 30 notwendig. 89 Stimmberechtigte sagten Ja zu seinem Antrag. «Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse heisst einfach zurück auf Feld eins», sagte Ernst Waber dazu.

Ringgenberg gewählt

Das Budget 2019, das Gemeindeschreiber Heinz Aebersold präsentierte, sieht ein Defizit von 72170 Franken vor, dies bei einem Aufwand von total 3,75 Millionen Franken. Es bewegt sich damit im ähnlichen Bereich wie das Budget 2018 und wurde von den Anwesenden mit einer Enthaltung angenommen.

Zuletzt wählte Kiesen Sachbearbeiterin Corinne Ringgenberg (parteilos, 67 Stimmen) vor Renata Abegglen (parteilos, 60 Stimmen) zur neuen Gemeinderätin. Ringgenberg tritt im Januar 2019 die Nachfolge der weggezogenen Christina Campolongo (parteilos) an.