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Gesetzesentwurf in der TürkeiErdogan will soziale Medien streng regulieren

Der türkische Präsident ist erbost über negative Reaktionen eines Tweets von seinem Schwiegersohn und Finanzminister. «Niederträchtige» sollen zukünftig rechtliche und finanzielle Konsequenzen über sich ergehen lassen müssen.

«Kanäle voller Lügen und Beleidigungen»: Recep Tayyip Erdogan plant einen Gesetzesentwurf für das Parlament.
«Kanäle voller Lügen und Beleidigungen»: Recep Tayyip Erdogan plant einen Gesetzesentwurf für das Parlament.
(Keystone/Turkish Presidency/AP Pool/dpa/Archiv)

Recep Tayyip Erdogan kündigte eine strenge Kontrolle von sozialen Medien an. «Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden», sagte der türkische Präsident am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Vertretern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei.

Er wolle so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen lassen, damit «solche soziale Medienkanäle vollständig aufgehoben und kontrolliert werden», sagte der Präsident. Man werde zudem Zugangssperren und rechtliche und finanzielle Sanktionen einführen.

Erdogans Rede war durch die Reaktion auf einen Tweet seines Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak ausgelöst worden. Albayrak hatte am Dienstag via Twitter die Geburt seines vierten Kindes verkündet. Erdogan sagte, Zehntausende hätten diesen Beitrag positiv kommentiert. Doch einige wenige «Niederträchtige», die keine Moral und Menschlichkeit besässen, hätten mit Beschimpfungen reagiert.

Sogar Solidarität von der Opposition

Die Justiz und Polizei hätten sofort gehandelt, um die Verantwortlichen zu identifizieren, sie würden verfolgt und vor Gericht gestellt werden, sagte Erdogan. «Versteht ihr jetzt, was es bedeutet, dass wir gegen Youtube, Twitter, Netflix und ähnliche soziale Medien sind? Eben um solche Unanständigkeiten zu beseitigen», sagte er weiter.

Einige Nutzer hatten als Reaktion auf Albayraks Tweet angezweifelt, dass Erdogans Schwiegersohn und Ehemann seiner Tochter Esra wirklich der Vater des Neugeborenen sei. Basak Demirtas, die Frau des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas, und die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu solidarisierten sich via Twitter mit Esra Albayrak. Die beiden Frauen waren vor Kurzem selbst in den sozialen Medien beschimpft worden.

SDA