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Macron will sich neu ausrichtenFrankreichs Regierung tritt zurück – neuer Premier ernannt

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Macron hat bereits einen neuen Premier mit Corona-Erfahrung präsentiert: Jean Castex.

Der französische Premierminister Édouard Philippe (links) mit Präsident Emmanuel Macron.
Der französische Premierminister Édouard Philippe (links) mit Präsident Emmanuel Macron.
Foto: Christian Hartmann/Keystone

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.

Macron hat nur Stunden später den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Freitag mit. Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.

Jean Castex war in Frankreich als Lockerungs-Koordinator bekannt geworden, der 55-Jährige führte die Nation aus dem Corona-Lockdown.
Jean Castex war in Frankreich als Lockerungs-Koordinator bekannt geworden, der 55-Jährige führte die Nation aus dem Corona-Lockdown.
KEYSTONE

Der Schritt der Regierung von Philippe war erwartet worden, da Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür soll die Regierung umgestaltet werden. «Ökologischer Wiederaufbau» ist dabei eines der Schlagworte von Macron.

Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

«Grüne Welle» setzt Macron zu

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in grossen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine «grüne Welle» – Grüne und ihre Verbündeten eroberten grosse Städte wie Lyon, Strassburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaussenpartei Rassemblement National (RN – früher Front National) durch.

Über die politische Zukunft Philippes wurde seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

Der französische Premierminister Édouard Philippe steht bei einer Gedenkfeier Nahe Paris hinter Präsident Emmanuel Macron. (18. Juni 2020)
Der französische Premierminister Édouard Philippe steht bei einer Gedenkfeier Nahe Paris hinter Präsident Emmanuel Macron. (18. Juni 2020)
Foto: Ludovic Marin/Reuters

In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30’000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Philippe hat seinen Aufstieg dem sozialliberalen Macron zu verdanken. Dieser machte den einstigen Vertrauten des konservativen Politikers Alain Juppé vor gut drei Jahren zum Regierungschef. Dies war auch ein deutliches politisches Zeichen: Macron wollte der gemässigten Rechten signalisieren, dass er auf sie zugeht und sie einbinden will.

Premierminister haben einen schwierigen Stand

Wie Macron ist Philippe Absolvent der Elitehochschule ENA – diese ist Frankreichs Kaderschmiede für Topposten im öffentlichen Dienst. Das Abitur legte Philippe in Deutschland ab, wo sein Vater die französische Auslandsschule in Bonn leitete. In seiner Jugend engagierte sich Philippe zunächst bei den Sozialisten, bevor er sich dem bürgerlichen Lager zuwandte.

Schon 2010 wurde Philippe Bürgermeister in Le Havre. Zuvor hatte er auch als Anwalt gearbeitet; beim Atomkonzern Areva war er zudem in leitender Position tätig. Der dreifache Familienvater gilt als belesen und ist für seinen trockenen Humor bekannt.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die grossen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen «Mitarbeiter».

SDA