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Affäre um FDP-StaatsratPierre Maudet muss wohl vor Gericht

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat ihre Strafuntersuchung gegen den FDP-Staatsrat abgeschlossen. Im Herbst dürfte sie Anklage erheben.

Muss sich wohl wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten: Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet. 

Foto: Urs Jaudas
Muss sich wohl wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten: Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet.

Foto: Urs Jaudas

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat ihre Strafuntersuchung im Fall des Genfer Staatsrats Pierre Maudet (FDP) abgeschlossen. Gemäss Recherchen des Westschweizer Radios RTS will sie Maudet vor Gericht stellen. Das hiesse, dass der Strafantrag der Anklage die Höhe von 180 Tagessätzen Busse übersteigt und die Affäre nicht mit einem simplen Strafbefehl geregelt werden kann.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen unter anderem Vorteilsannahme im Amt vor. Im Zentrum der Anklageerhebung steht gemäss der Darstellung von RTS Maudets Luxusreise nach Abu Dhabi, die er im Jahr 2015 auf Einladung des Königshauses der Vereinigten Arabischen Emirate unternommen hat. Nebst Maudet wollen die fallführenden Staatsanwälte Olivier Jornot, Stéphane Grodecki und Yves Bertossa gegen vier weitere Personen Anklage erheben.

«Ausschliesslich zum Nachteil der Angeschuldigten»

Die Angeschuldigten haben bis Ende August Zeit, zusätzliche Abklärungen zu verlangen. Darunter fiele auch die Anhörung weiterer Zeugen. Anwalt Jean-Marc Carnicé, Anwalt von Maudets ehemaligem Stabschef, der ebenfalls nach Abu Dhabi reiste, sagte gegenüber RTS, es handle sich um eine «Untersuchung, die ausschliesslich zum Nachteil der Angeschuldigten durchgeführt wurde». Die Staatsanwaltschaft setze «kolossale, ungewöhnliche und unverhältnismässige Ressourcen ein mit dem alleinigen Ziel, einen Fall aufzubauen, um eine Verurteilung zu erreichen», so Carnicé. Er freue sich, dass die Affäre bald vorbei sein werde und sein Mandant «endlich von der neutralen und objektiven Sichtweise eines Gerichts profitieren kann». Er werde «auf Freispruch plädieren», kündigt der Anwalt an.