2019-09-10 21:12

Die SRG gewinnt – doch aufatmen kann sie nicht

Der Ständerat bestätigt: Die SRG darf Radio machen, wo sie will. Doch bald könnten dem Unternehmen 170 Millionen Franken fehlen.

Der politische Druck auf die SRG bleibt: Standort in Leutschenbach, aufgenommen im Juni 2018. Foto: Thomas Egli

Der politische Druck auf die SRG bleibt: Standort in Leutschenbach, aufgenommen im Juni 2018. Foto: Thomas Egli

Eine Debatte ist das nicht mehr gewesen. Vier Ständeräte äusserten sich am Dienstag nochmals zu den Vorstössen, die der SRG den Umzug des Radiostudios von Bern nach Zürich verbieten wollten. Danach wurden die parlamentarischen Initiativen diskussionslos versenkt. Es gab nicht einmal mehr einen anderslautenden Antrag, eine Abstimmung war nicht nötig. 20 Minuten für ein Geschäft, zu dem noch im Sommer halbtägige Sitzungen abgehalten wurden.

Das Seilziehen zwischen der SRG und ihren Kritikern hatte ein Jahr gedauert. Kurz nach gewonnener No-Billag-Abstimmung kündigte die SRG-Spitze an, den Hauptteil des Berner Radiostudios nach Leutschenbach verlegen zu wollen. Als der Verwaltungsrat die Pläne im September 2018 tatsächlich absegnete, reichten Parteipräsidenten von links bis rechts parlamentarische Initiativen ein, um die Zügelpläne zu verhindern.

Gebührenpflicht für Unternehmen in der Kritik

Konkret wollten sie ins Gesetz schreiben, dass der Haupt-Radiostandort der SRG Bern sein muss. Eine analoge Bestimmung wollten die Initianten für die Westschweiz, wo die SRG eine Zentralisierung in Lausanne plant. Nun sind die Vorstösse mit dem gestrigen Ständeratsentscheid definitiv erledigt.

«Wir sind erleichtert», sagte SRG-Sprecher Edi Estermann am Dienstagmittag. Noch im Juni hatte der Nationalrat ein Zügelverbot mit Zweidrittelsmehr befürwortet, was die SRG unter Druck setzte. Wenige Wochen später modifizierte sie ihre Pläne, die neue SRF-Direktorin Nathalie Wappler kündigte an, dass gewisse Flaggschiff-Sendungen wie das «Echo der Zeit» oder die Fachredaktionen weiterhin in Bern bleiben würden. Nun ist der Druck mit dem gestrigen Ständeratsentscheid für den Moment weg.

Doch die Woche ist für die SRG noch nicht ausgestanden. Für den Mittwoch ist im Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz traktandiert, der die Medienabgabe-Pflicht für Unternehmen streichen will. Die nationalrätliche Fernmeldekommission empfiehlt den Vorstoss mit komfortabler Mehrheit zur Annahme, die Ständeratskommission lehnt ihn dagegen ab. Es droht eine neuerliche Pattsituation zwischen National- und Ständerat wie bei der Frage um die SRG-Standorte.

Im Berner Radiostudio sei ein Abbau von 25 Stellen geplant, erzählen Mitarbeiter des Studios.

Wenn die Unternehmensabgabe tatsächlich gestrichen würde, fehlten 170 Millionen von insgesamt rund 1,3 Milliarden Franken jährlich in der Gebührenkasse, was für die SRG und die privaten gebührenfinanzierten Sender einschneidend wäre. Jetzt schon plant die SRG Sparmassnahmen; einerseits wegen der Plafonierung der Gebühren bei 1,2 Milliarden Franken, anderseits wegen des drastischen Rückgangs der Werbeeinnahmen.

Im Berner Radiostudio sei ein Abbau von 25 Stellen geplant, erzählen Mitarbeiter des Studios. Die Chefredaktion kommuniziere dies nicht schriftlich, lasse es aber durchblicken. Weil die SRG ihre Sparmassnahmen in Bern nicht wie geplant umsetzen könne, treffe das 3-Millionen-Sparprogramm nun eben Mitarbeiter und Inhalte. SRG-Sprecher Edi Estermann bestätigt die Zahlen nicht. Erst wenn Ende September die Audiostrategie vorliege, könne die SRG sagen, wie es mit dem Radiostudio Bern weitergehe.

Taktische Kommunikation?

Die Mitarbeiter des Radiostudios befürchten auch, dass die SRG ihre Umzugspläne lediglich aus taktischen Gründen relativiert hatte, um das Parlament zu besänftigen. Und dass die Zentralisierung in Zürich nun doch vorangetrieben werde. Tatsächlich heisst es in einem Schreiben der Chefredaktion von Ende August an die Belegschaft, die Sendungen «Rendez-vous», «Echo der Zeit» und «Info3» blieben «voraussichtlich in Bern». Ende Juni erweckte die Mitteilung der SRF-Direktorin Wappler noch den Eindruck, dass die Sendungen definitiv in Bern blieben. Sicher ist das anscheinend nicht.