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WahlkampfveranstaltungTulsa wegen Trump-Besuch im Ausnahmezustand

US-Präsident Donald Trump hält am Samstag im US-Staat Oklahoma seine erste Wahlkampfveranstaltung seit März ab. Der Bürgermeister von Tulsa rechnet mit Protesten. Sorge bereitet auch die anhaltende Coronapandemie.

Trotz Corona und Black-Lives-Matter-Protesten: US-Präsident Donald Trump wird in Tulsa, Oklahoma, seinen Wahlkampf starten.  (Archivbild)
Trotz Corona und Black-Lives-Matter-Protesten: US-Präsident Donald Trump wird in Tulsa, Oklahoma, seinen Wahlkampf starten. (Archivbild)
Keystone/Evan Vucci
G.T. Bynum, der Bürgermeister von Tulsa, hat für das Wochenende, an dem der US-Präsident in der Stadt ist, den Ausnahmezustand ausgerufen. (17. Juni 2020)
G.T. Bynum, der Bürgermeister von Tulsa, hat für das Wochenende, an dem der US-Präsident in der Stadt ist, den Ausnahmezustand ausgerufen. (17. Juni 2020)
Keystone/Matt Barnard
Die Vorfreude bei den Trump-Fans ist gross.
Die Vorfreude bei den Trump-Fans ist gross.
Keystone/Tom McCarthy
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US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld seiner ersten Wahlkampfveranstaltung seit Beginn der Corona-Krise in den USA eine scharfe Warnung an Teilnehmer von Protesten gerichtet. «Alle Demonstranten, Anarchisten, Unruhestifter, Plünderer oder Gesindel, die nach Oklahoma kommen, bitte begreift, dass ihr nicht wie in New York, Seattle oder Minneapolis behandelt werdet», schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er spielte damit auf die aus seiner Sicht zu laxen Reaktionen einiger Bundesstaaten auf Demonstrationen infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd an, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen gekommen war.

Trump tritt am Samstagabend (19.00 Uhr Ortszeit – 2.00 Uhr MESZ am Sonntag) in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma auf – während Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land nicht abreissen und die Corona-Pandemie andauert. Die Stadt hat aus Sorge vor Unruhen Massnahmen ergriffen – so verhängte Bürgermeister G.T. Bynum am Donnerstag über einen Teil der Innenstadt eine Ausgangssperre für die Nacht- und frühen Morgenstunden, die erst am Sonntag wieder aufgehoben werden soll. Für die Massnahme hatte er den Ausnahmezustand erklärt. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich mehr als 100’000 Menschen versammeln könnten. Auch Gegendemonstrationen seien geplant.

Der Präsident hatte mit seinen Auftrittsplänen Unmut auf sich gezogen, der rund um die Veranstaltung auf die Strasse getragen werden könnte. Ursprünglich hatte Trump vorgehabt, den Wahlkampfauftritt bereits am Freitag abzuhalten, an dem in den USA «Juneteenth» begangen wurde. Am 19. Juni wird des Endes der Sklaverei gedacht. Tulsa war zudem am 1. Juni 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weissen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Vorfall dieser Art in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Hunderte Menschen wurden damals getötet. Angesichts des ursprünglich geplanten Termins und Tulsa als Ort der Kundgebung war Trump vorgeworfen worden, Rechtsradikale zu ermutigen.

Erste Kundgebung seit März

Der Republikaner Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit. Die Corona-Pandemie hatte den Wahlkampf annähernd zum Erliegen gebracht – Trumps letzte Kundgebung fand im März statt. Nach Angaben von Wahlkampfmanager Brad Parscale werden in Tulsa nun Zehntausende Menschen an der Veranstaltung teilnehmen können, die innerhalb und ausserhalb einer Arena stattfinden soll. Auf dem Gelände gebe es mehrere Orte, an denen der Präsident sprechen könne, sagte Parscale am Freitag dem Sender Fox News. Die Wahlkampfveranstaltung werde einem Festival ähneln.

Die Stadt Tulsa teilte mit, es gebe Hinweise, dass Mitglieder organisierter Gruppen, die an «zerstörerischen und gewalttätigen» Aktionen in anderen Staaten beteiligt gewesen waren, in die Stadt kommen wollten, um Unruhe im Umfeld der Kundgebung zu stiften.

Veranstalter nicht haftbar

Sorge gibt es aber nicht nur wegen möglicher Ausschreitungen, sondern wegen der andauernden Coronapandemie. Die Veranstalter kündigten zwar an, bei den Teilnehmern werde Fieber gemessen, zudem würden Desinfektionsmittel und Masken ausgegeben. Es ist allerdings höchst fraglich, ob die Teilnehmer in der Masse – insbesondere innerhalb der Arena – ausreichend Abstand zueinander halten können. Wer an der Veranstaltung teilnehmen will, musste sich bei der Registrierung damit einverstanden erklären, dass die Organisatoren nicht für eine Covid-19-Erkrankung und mögliche Folgen haftbar gemacht werden können.

Die Corona-Pandemie ist in den USA längst nicht ausgestanden. In einigen Bundesstaaten erreichten die Zahlen der täglichen Neuinfektionen zuletzt Höchstwerte – auch in Oklahoma. Im Bezirk Tulsa lag das Niveau der Neuinfektionen in den vergangenen zehn Tagen deutlich höher als in den Wochen seit März.

SDA